Symposium des WCV: Entwicklung jenseits linker Ideologie möglich?

Am Mittwoch, den 29.04 trafen sich in den Räumlichkeiten der katholisch-österreichischen Hochschulverbindung Amelungia Mitglieder diverser Verbindungen und vereinzelt interessierte Außenstehende, um einer Podiumsdiskussion des Wiener Cartellverbandes (WCV) beizuwohnen. Das Motto der Veranstaltung lautete „Entwicklung jenseits linker Ideologie möglich?“. Die geladenen Vertreter der Fraktionen waren Peter Wiltsche, der auf dem 3. Platz für die AktionsGemeinschaft (AG) kandidiert, Philip Flacke von den Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ), der sich von Sarah Schober vertreten ließ, Spitzenkandidat der jungen liberalen Studenten (JUNOS) Nikolaus Swatek, und der Bundesobmann des Ring freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber. 

Mit halbstündiger Verspätung und einem „Liebe Bundes- und Cartellbrüder, liebe Farbenschwestern.“, wurde das Publikum von Moderator Dr. Stefan Konrad, selbst ehemaliger WCV-Vizepräsident, begrüßt. Gleich zu Beginn wies er mögliche Kritik an der Einladungspolitik für das Symposium mit der Begründung ab, dass es bei der letzten Podiumsdiskussion des Cartellverbandes im Wintersemester 14/15 zu sehr „ausgeartet“ sei. Deshalb seien nur Fraktionen der Mitte und rechts der Mitte eingeladen worden, um zu diskutieren, ob eine Entwicklung jenseits der linken Ideologie überhaupt noch möglich sei. Dies war dann auch die erste Frage, die den geladenen Fraktionen gestellt wurde. Während sich die JUNOS, die AG und der RFS einig waren, dass eine Entwicklung jenseits linker Ideologie nicht nur möglich, sondern sogar notwendig sei, und vor allem die Studierenden wieder in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, kritisierte Schober (FLÖ) die Einladungspolitik in ihrem Eingangsplädoyer stark. Zum einen seien nur 4 Fraktionen der insgesamt 11 zur Wahl stehenden Listen eingeladen, zum anderen sei das Thema erst nach Zusage der Fraktionen bekannt gegeben worden. Schober warf dem Cartell Verband desweiteren vor, selbst nicht ideologiefrei zu sein. Mit der Begründung, dass ihr eine Diskussion um den Ausschluss linker Ideologie per se zu ideologisch belastet sei und sie zudem eine ÖH jenseits linker Thematiken nicht für möglich halte, verließ Schober die Diskussion. Die klare Botschaft der FLÖ führte zu Gelächter der Anwesenden, und auch der Moderator Stefan Konrad kam nicht umhin zu bemerken, dass dieser Abgang „nicht unerwartet sei“. Anscheinend passte Schobers Reaktion für ihn gut in das Bild einer nicht-kooperations- und diskussionswilligen Linken.

Kritik an der ÖH und Änderungsvorschläge

Nach dem Ausstieg der FLÖ fanden die noch anwesenden Fraktionsvertreter rasch einen gemeinsamen Nenner: Ein Neustart der ÖH muss her. Statt bestimmten Ideologien müssten die Studierenden in den Mittelpunkt der ÖH-Politik gestellt werden. An Kritik an der jetzigen Bundes-ÖH mangelte es dabei nicht. Geld werde verblasen und nicht da eingesetzt, wo es dringend notwendig sei, so Wiltsche von der AG. Schierhuber (RFS) kritisierte vor allem, dass derzeit kein Diskurs möglich sei und man die Zeit nicht nutze, mit dem Ministerium den nötigen Kontakt zu pflegen. Er wünschte sich, dass man „einem Minister den Respekt zollt, den er verdammt nochmal verdient“ und besonders beim Umgang mit Rektoren „einen Ton pflegt, der der Würde der ÖH entspricht“. Schließlich sollte es auch ein Ziel der ÖH sein, „die Würde der Universität nach außen fleckenlos zu halten“.

Doch was würden die anwesenden Fraktionen konkret anders machen als die politische Linke? Swatek (JUNOS) beantwortete diese Frage mit einem dreistufen Plan: Erstens forderte er eine Digitalisierung der ÖH, beispielsweise mit Hilfe einer App und Abschaffung des „Progress“-Magazins in seiner derzeitigen Form. Zweitens möchte er die ÖH transparenter gestalten. So soll die ÖH auf einer Website genau offenlegen, wofür das Geld der Studierenden ausgegeben wird. Zu guter Letzt forderte er ein aktives Mitbestimmungsrecht für die Studierenden. Gelingen soll das durch die Möglichkeit, 1/3 des ÖH-Beitrags zweckzuwidmen, durch Partizipationstools wie Uni-Liquid und durch eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH. Auch die AG gab als ein Hauptanliegen an, die Studierenden mehr miteinbeziehen und auf deren alltägliche Probleme, wie Platzprobleme oder Geldmangel, einzugehen.

Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH?

Bezüglich der Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH schieden sich die Geister. Der RFS will die Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH grundsätzlich aufheben, was auch im Publikum einige Fragen aufwarf. Schierhuber (RFS) begründete diesen Schritt damit, dass ein „massiver Einschnitt in die persönliche Freiheit vorliege“. Erst wenn die ÖH gezwungen sei, aktiv für Mitglieder zu werben und den Studenten in den Mittelpunkt stelle, könne sie ihre Aufgabe besser erfüllen. Auch die JUNOS sind für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft. Swatek stellte dafür ein Übergangskonzept vor: Alle Studierenden im 1. Semester sollten verpflichtet sein, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen, danach könne jeder selbst entscheiden ob er oder sie Mitglied der ÖH sein will. Einzig Wiltsche (AG) sprach sich für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft aus, da ihre Aufhebung zum Verlust jeglichen politischen Gewichts der ÖH führen würde. Mehr Partizipationsbereitschaft für die Studierenden sei seiner Meinung nach genauso zielführend.

Gender und Feminismus

Auch der Fokus der jetzigen ÖH auf Genderthemen wurde nicht kritiklos hingenommen. Die AG vertritt der Meinung, dass jede und jeder prinzipiell die gleichen Möglichkeiten haben sollten. Gleichzeitig kritisierte Wiltsche (AG), dass allein die Thematisierung des Problems, dass Frauen und Männer nicht gleich gestellt seien, das Bild aufrechterhält, Frauen seien nicht gleichberechtigt. Ein Fokus auf Genderthemen sei somit Teil des Problems. Auch Swatek (Junos) betont die Wichtigkeit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, stellt aber die derzeitige Politik der ÖH in Frage, denn „Stur Frauenquoten fordern bringts nicht, wenn man das Problem nicht genau analysiert“. Schierhuber (RFS) führte aus, dass „Feminismus und Gender“ nicht wissenschaftlich seien. Er nannte dabei das Beispiel Norwegen: „Die Norweger haben die Gendertheorie ganz klar wiederlegt und kürzen daraufhin das ganze Budget. Was macht man in Österreich? Des Budget erhöhen wir!“  Dieses Geld werde eingesetzt, um für jede Studienrichtung eine verpflichtende Gendervorlesung zu halten, „da fühlt man sich doch von der Gesellschaft veräppelt“. Er wolle, dass Feministen und Feministinnen „aufhören herumzuschreien und die deutsche Sprache verhunzen“. Der Moderator, Dr. Konrad, merkt amüsiert an „only Ma’am – als weißer heterosexueller Mann wird man heutzutage eh diskriminiert, und wenn man noch Carteller dazu ist erst recht!“. Damit hat er einige Lacher des hauptsächlich männlichen Publikums auf seiner Seite.

Studiengebühren

Ein weiteres zentrales Thema des Wahlkampfes sind Studiengebühren. Wiltsche (AG) sprach sich entschieden gegen Studiengebühren aus, denn Studenten würden sowieso vom letzten Hemd leben. Erst müssten die Studienbedingungen massiv verbessert und ein Vollzeitstudium ermöglicht werden, bevor man über die Einführung von Studiengebühren nachdenke.  Anderer Meinung sind da die JUNOS. Sie wollen es den jeweiligen Hochschulen selbst überlassen, ob sie Studiengebühren einfordern oder nicht. Dabei hätten die Hochschulen einen Korridor von 0-500€. Die Studiengebühren wären zudem nachgelagert – das heißt, nach Beendigung des Studiums werden die angefallenen Studiengebühren mithilfe von Raten abbezahlt. Doch da die Einführung von Studiengebühren allein nicht für die Finanzierung der Hochschulen ausreichen würde, wollen sie eine echte kapazitätzorientierte Studienplatzfinanzierung durch den Staat  fördern. Auch der Anteil privater Investoren, der derzeit bei 12% liegt, sollte erhöht werden. Der RFS spricht sich ebenfalls für Studiengebühren aus, aber hauptsächlich als Steuerungselement und Leistungsanreiz. Laut Schierhuber seien 25% aller Studierender nicht prüfungsaktiv, kosteten die Universität aber trotzdem Geld. Zudem seien 30% der Studierenden keine Österreicher, demnach sei, wenn man Überschneidungen mit einberechnet, die Hälfte des Budgets nicht richtig eingesetzt. Er forderte, dass alle Studierenden, ob aus Österreich, der EU oder Drittstaaten, Studiengebühren bezahlen. Wer als österreichischer Student am Ende des Studiums pro Semester 30ECTS erreicht hätte, sein Studium also in Regelstudienzeit abgeschlossen hätte, bekäme die Studiengebühren komplett ausgezahlt, wer 15ECTS Punkte geschafft hätte, nach diesem System die Hälfte. Nicht-Österreichische Studierende seien von dieser Rückerstattung nicht betroffen und sollten immer Studiengebühren bezahlen. 

Wer könnte mit wem, und mit wem nicht?

Die AG schließt eine Zusammenarbeit mit dem KSV, dem KSV-LiLi und dem RFS aus, mit allen anderen könne man reden. Die JUNOS könnten sich eine Koalition mit „jedem, der einen Neustart mitgeht“ vorstellen, mit der AG auf jeden Fall. Ausschließen müssten sie in ihren Überlegungen trotzdem KSV und RFS. Der RFS kann sich mit allen eine Koalition vorstellen und schließt niemanden aus: „Reden will ich mit jedem. Aber es muss sinnvoll sein.“, so Schierhuber.

Autorinnen: Helena Knupfer, Hannah Greber

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