Studiengebühren – Ja oder Nein?

Nicht nur im Vorfeld der ÖH-Wahlen sind Studiengebühren ein heißes Thema. Es wird immer wieder diskutiert, ob und wofür sie wichtig sind, wer sie bezahlen muss oder nicht und wie hoch sie sein sollen. Bei allen ÖH-Fraktionen sind Studiengebühren ein wichtiger Teil des Wahlprogramms. Die einen sind strikt dagegen, die anderen halten die Gebühren für sinnvoll. Trotz der vielen Diskussionen fehlen vielen Studierenden aber oft konkrete Fakten.

ÖH-Wahl 2015 Studiengebühren 2Allgemeines über Studiengebühren in Österreich

Studiengebühren gibt es in Österreich wieder seit gar nicht allzu langer Zeit, nämlich seit dem Wintersemester 2002/01. Zuvor wurden 26 Jahre lang keine Gebühren eingehoben, denn Bruno Kreisky hatte die allgemeinen Studiengebühren im Zuge der Öffnung der Universitäten 1975 abgeschafft. Erst die schwarz-blaue Regierung führte 2001 so genannte Studienbeiträge in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester ein. Daraufhin gingen zehntausende Studierende auf die Straße. Die ÖH kündigte sogar einen Boykott der Studiengebühren an, der allerdings scheiterte. Erst im Herbst 2008 wurden Studiengebühren durch die SPÖ, ÖVP und Grünen wieder abgeschafft. Allerdings mit einigen Bedingungen.

Österreichische StaatsbürgerInnen, EU-BürgerInnen, Flüchtlinge und Personen, die aufgrund völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte wie InländerInnen besitzen, müssen keine Studiengebühren bezahlen. Aber, und dieser Punkt ist ausschlaggebend, sie müssen innerhalb der Mindeststudienzeit plus einer Toleranzzeit von zwei Semestern studieren. Für alle, die länger brauchen, fallen Gebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester an. Außerdem müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich den doppelten Betrag bezahlen. Unter besonderen Umständen (wie Krankheit, Schwangerschaft, Behinderung oder Berufstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze) können die Studiengebühren erlassen werden, allerdings nicht für ausländische Studierende.

Die Meinungen der einzelnen ÖH-Fraktionen

Der Großteil der Fraktionen spricht sich ganz klar gegen Gebühren aus. Das zeigte sich auch bei der Elefantenrunde zur ÖH-Wahl. Sasan Djalali, Spitzenkandidat der FEST bezeichnete Studiengebühren als Notlösung und forderte eine Ausfinanzierung der Hochschulen als längerfristige Lösung. Die Spitzenkandidatinnen von VSStÖ, GRAS, KSV und KSV-LiLi argumentierten ebenfalls klar gegen Studiengebühren. „Für Studierende, die arbeiten müssen, sind die Studiengebühren sehr, sehr viel Geld“, so Lucia Grabetz vom VSStÖ. Die AG schien sich nicht ganz sicher zu sein, denn Spitzendkandidat Jens Eipper lehnt Studiengebühren prinzipiell ab, hält sie aber momentan für notwendig. Eine ganz andere Perspektive zeigte Felix Mayrbäurl vom RFS: „Studiengebühren sind ein guter extrinsischer Anreiz, sich schneller zu überlegen, was man wirklich studieren will.“ Lediglich die JUNOS haben einen konkretes Konzept zur Lösung des Gebühren-Problems ausgearbeitet. Allerdings sieht dieser Plan keine Abschaffung vor. Spitzenkandidat Niko Swatek hält autonom eingehobene und nachgelagerte Studiengebühren für die beste Lösung. „Der Betrag wird erst zurückbezahlt, wenn die Studierenden mit beiden Beinen fest im Leben stehen“, so Swatek. Mit beiden Beinen fest im Leben zu stehen bedeutet für die JUNOS, mehr als 1.100 Euro netto zu verdienen. Wer unter dieser Grenze liegt, muss laut dem Modell auch im Berufsleben nach dem Studium nicht zahlen.

Studiengebühren polarisieren, das ist ganz klar. Für einen besseren Überblick, welche Fraktion wie zu den Gebühren steht, haben wir alle Positionen noch einmal aufgelistet:

KSV: „Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren.“

KSV LiLi: “Wir sind für eine Abschaffung der Studiengebühren.”

FEST: „Wir sind für einen gebührenfreien Hochschulzugang.“

FLÖ: „Wir lehnen Studiengebühren ab und streben einen offenen Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkungen an.“

VSSTÖ: „Wir kämpfen für einen Hochschulzugang ohne Studiengebühren, weil Bildung für alle gleichermaßen zugänglich sein muss.“

GRAS: „Bildung muss frei zugänglich sein: Hochschulen dürfen also nicht durch Studiengebühren ausschließend wirken.“

AG: „Wir sind gegen eine Einhebung von Studiengebühren und für eine staatliche Ausfinanzierung und den Ausbau von Drittmitteln.“

STULIFE: „Wir sind gegen Studiengebühren. Auch gegen Gebühren für Studierende aus Drittstaaten. Wir finden, alle Studenten und Studentinnen sollten gleich behandelt werden. Schließlich zahlen sie ja auch den ÖH-Beitrag – da ist eine Gleichbehandlung nur fair.“

JUNOS: „Wir sind für autonome, nachgelagerte Studiengebühren. Hochschulen sollen autonom einen Beitrag von 0-500€ einheben können.“

RFS: „Wir sind bezüglich der Studiengebühren verhandlungsbereit, sofern das Stipendiensystem im Gegenzug ausgeweitet wird. Nicht-Österreicher sollten Studiengebühren bezahlen, sofern ihre Staaten nicht für die Mehrkosten aufkommen.“
ÖH-Wahl 2015 Studiengebühren 3

Text und Bilder: Isabella Pedevilla & Mirela Hrnic
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