Ein Interview mit Nikolaus Swatek, Spitzenkandidat der JUNOS

Der Spitzenkandidat für die ÖH-Wahlen 2015 der JUNOS, Nikolaus Swatek, stellt sich vor und erklärt uns, wieso die JUNOS sozialer sind als der VSStÖ, welche Fraktion „sich nichts durchrechnet, sondern einfach nur fordert“ und wieso man am Ende eigentlich nur die JUNOS wählen kann. 

Der gebürtige Grazer, Nikolaus Swatek, für den mittlerweile sogar ein eigener Hashtag (#votewhatyouwoulddate) kreiert wurde, studiert an der TU-Graz technische Physik und ist auch in Graz wohnhaft. Er fährt gerne Mountainbike und spielt in einer Hobby-Fußballmannschaft, „die leider sehr oft verliert.“ Das Studium habe er während des Wahlkampfes auf Eis gelegt.

Die Zeit bei den Fachschaftslisten Österreich

In die ÖH-Politk ist Swatek reingerutscht: „Am Anfang waren die Erstsemestrigen-Tutorien echt hilfreich, deshalb bin ich später mit ein paar Freunden der Studienvertretung beigetreten. Ich habe gesehen, dass auch ein bisschen etwas weitergeht, wenn man für die Studierenden etwas verbessern will.“ 2013 trat er dann für die parteiunabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ) zu den ÖH-Wahlen an und erhielt ein Mandat für die Bundesebene.  Doch bei der bundesweiten FLÖ ist Swatek relativ schnell „der Kragen geplatzt“. Die FLÖ stellten laut Swatek keinerlei Anträge oder versuchten Impulse zu setzen, obwohl sie damals in der Exekutive waren. Einziges Ziel der bundesweiten FLÖ sei gewesen, die Koalition zu erhalten. So erzählt Swatek: „Bei den Treffen vor den Abstimmungen hat es dann immer geheißen: ‚der Antrag des VSStÖ und der GRAS ist zwar kompletter Blödsinn, aber stimmt halt mit, sonst sind sie sauer.'“ Dagegen wehrte sich Swatek und zog dann auch relativ schnell die Reißleine. Ein weiterer Störfaktor an den FLÖ war für ihn, dass der programmatische Bezug gefehlt habe den Hochschulsektor zu verbessern: „Als rein servieceorientierte Studienvertretung haben wir nie diskutiert, was sinnvoll ist und was nicht.“

„Sie wollten halt immer, dass man das Händchen hebt, obwohl sie wussten, dass es ein kompletter Blödsinn ist. Ich hab mich da halt gewehrt und stand deshalb in einem permanenten Konflikt mit der bundesweiten FLÖ.“

Nach seinem Austritt aus den FLÖ führte Swatek seine Position als stellvertretender Vorsitzender der TU-Graz weiter aus, wurde aber auf Bundesebene auf die Jungen Liberalen (JuLis) aufmerksam. Er betreute ihren Programmprozess, gründete 2014 aus den JuLis den Klub JUNOS, und führte auch sein Bundesmandat bei den JUNOS weiter.

Zwei Dreisäulenkonzepte

Als es darum ging, das Wahlpropramm aufzustellen, habe man sich wirklich überlegt, wie man die ÖH und den Hochschulsektor an sich verbessern kann und dann für beides jeweils ein Dreisäulenkonzept aufgestellt. Auf der einen Seite, zur Verbesserung der ÖH, setzt man auf Digitalisierung, Transparenz und mehr Partizipationsmöglichkeiten. Auf der anderen, um den Hochschulsektor zu optimieren, fordern die JUNOS eine Ausfinanzierung der Universtitäten mithilfe von nachgelagerten Studiengebühren, privaten Investoren und 2% des BIPs, sowie eine Erhöhung der Studienbeihilfe und die Implementierung von Aufnahmeverfahren.

Studiengebühren & Studienbeihilfe

Die nachgelagerten Studiengebühren müssten erst nach Beendigung eines Studiums bezahlt werden, und das auch nur dann, wenn man mehr als 1100€ netto verdient. Um diesen Richtwert aufzustellen, habe man sich den Betrag angeschaut, der in Österreich als Armutsgrenze gelte. Die Studie, auf der das ganze Konzept basiert, habe die FH Jonnaneum erstellt: „Das komplette Konzept haben wir uns nicht aus den Fingern gesaugt, das gibt’s durchgerechnet und funktioniert eigentlich auch.“
Zur heftigen Kritik der anderen Fraktionen zum Studiengebühren-Modell der JUNOS meint Swatek, dass die anderen Fraktionen gar nicht so weit von der Position der JUNOS entfernt seien. „Nur versuchen halt VSStÖ und Co. über Vermögenssteuern dasselbe zu erreichen wie wir, aber die sind halt komplett unrealistisch. Da haben wir mit den nachgelagerten Studiengebühren die perfekte Alternative“, so Swatek. Öffentlich würden alle gegen Studiengebühren kämpfen, aber nach den Wahlen sehe das vermutlich ganz anders aus.

„Ich habe im Wahlkampf noch kein einziges Argument gehört, dass unser Modell mit den nachgelagerten Studiengebühren widerlegt. Die anderen Fraktionen reden immer vom Ist-Stand, und wir wollen ja komplett neue Studiengebühren. Ich hab noch nie gehört, dass jemand gesagt hat: Aha, nachgelagerte Studiengebühren sind ja kompletter Schwachsinn“.

Die Studienbeihilfe wollen die JUNOS auf 830€ erhöhen, das entspreche in Österreich der Mindestsicherung. Wir haben nachgefragt, woher dieses Geld kommen sollte. Swatek erklärte, dass man sich das Steuerkonzept der NEOS angeschaut habe, bei dem 2% des BIP als Reinvestition für Hochschulen vorgesehen seien. Ein Teil dieses Betrags sei dabei für die Studienbeihilfe mit einkalkuliert.

Das größte Problem der derzeitigen ÖH

Das größte Problem der ÖH sieht Swatek darin, dass den Studierenden die ÖH egal sei. Damit sich das ändert, müsse man die Studierenden wieder mehr mit einbeziehen und die Partizipation erhöhen, also die Studierenden „mehr als nur alle zwei Jahre ein Kreuzerl machen lassen“. Deshalb wäre die erste Forderung Swateks an einen Koalitionspartner, die Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu schaffen. Konkret könnte man das online Partizipationstool der JUNOS freischalten und den Studierenden die Möglichkeit geben, ein Drittel des ÖH-Beitrags zweckzuwidmen.

Unbezahlte Praktika – Ja oder Nein?

Kurz: Ja. Aber: Die JUNOS seien schon dafür, dass Firmen, die das Geld haben, Praktikanten bezahlen müssen. So etwas wie ein Praktikumsgütesiegel sei auch gut, denn dann könne man die Firmen an den Pranger stellen, die ihre Praktikanten schlecht behandeln oder nicht bezahlen, obwohl sie es sich leisten könnten. Aber gerade bei NGOs oder im Kulturbereich gäbe es tendenziell kein Geld um Praktikanten zu bezahlen. Zudem wollen gerade in diesen Bereichen Menschen auch freiwillige Arbeit leisten. Aus diesem Grund mache ein komplettes Verbot von unbezahlten Praktika keinen Sinn.

Lucia Grabetz: „Mich regen die JUNOS so auf“

Nikolaus Swatek lacht als er auf diesen Kommentar angesprochen wird: „Ich verstehe, wieso die Lucia das sagt. Sie sieht halt, dass wir mit den nachgelagerten Studiengebühren ein Konzept haben, das gesamtgesellschaftlich sozial ist, und nicht nur auf blinden Vermögenssteuer-Forderungen basiert. Und da wir genau wie der VSStÖ das Beihilfesystem auf 830€ erhöhen wollen, ist der VSStÖ um nichts sozialer als wir. Das glaub ich merken die Leute auch und das regt sie (Lucia Grabetz) auf. Wenn ich die Lucia wäre, würde ich uns ignorieren, weil wir nicht das gleiche Wählerspektrum haben, aber ich finde das nett von ihr, dass sie uns in ‚der Presse‘ erwähnt und Werbung für uns macht.“

 „Was der RFS derzeit abzieht ist a bisl komisch“

Wir haben Swatek auch auf einige Unstimmigkeiten in seinen Meinungsäußerungen hingewiesen. Einerseits kritisierte Swatek an den FLÖ in einem Blogpost, dass sie „andersdenkende Fraktionen von vornherein ausschließen, und ihre Meinung herabwürdigen.“ Auf der anderen Seite scheint es, als mache Swatek genau das, wenn er twittert1: „Mit rechten Idioten fang ich auch nichts an“. Swatek meint zu diesem scheinbaren Widerspruch, dass er die Meinung des RFS ernst nehme und sie auch respektiere, aber eben fände, dass „das was der RFS derzeit abzieht a bisl komisch ist, weil sie Studiengebühren fordern, um in unser Wählerspektrum reinzukommen, aber im gleichen Zug das typisch rechte FPÖ-Ding abziehen, indem zwar jeder Studiengebühren bezahlt, aber man sie nur zurückverlangen kann, wenn man Österreicher ist.“ Das Problem, dass Nicht-Österreicher hier auf „unsere Steuerkosten“ studieren, werde dadurch nicht gelöst. Vielmehr müsse man schauen, dass man möglichst viele Studierende im Land halte, um der Gesellschaft auch wieder etwas zurückzugeben. „Aber ich glaub da setzt der RFS komplett falsch an.“

Die perfekte ÖH

Wenn sich Niko Swatek von unterschiedlichen Fraktionen jeweils einen Punkt aussuchen könnte um eine perfekte ÖH zusammenzustellen, dann wäre es von den GRAS das „Fahrradies“ – also der Ausbau von Radwegen und Abstellplätzen. Dass die GRAS aber jeden Studenten mit 1000€ im Monat quasi „bezahlen“ wollen sei zwar ganz nett, aber nicht durchdacht.

„Die  GRAS rechnet sich nie Sachen durch, sondern fordert nur.“

Von dem VSStÖ würde Swatek das Beihilfesystem übernehmen. Bei der AG sei der Fokus auf den Service gut, von den FLÖ würde er die Forderung nach mehr Mitspracherecht auswählen. Mit dem KSV und dem KSV-LiLi könne er nicht wirklich viel anfangen: „Der KSV-LiLi hat sich mit ihrer Stalinaussage schon aus dem Rennen gekickt, und der KSV verteilt in der Uni Graz Magazine, in denen Mao und Stalin verherrlicht werden.“

„Am Ende kann man nur die JUNOS wählen“

Zu guter Letzt richtet Swatek sein Wort noch direkt an die Leser und Leserinnen:

 „Als ich aus der FLÖ ausgetreten bin, war ich ziemlich deprimiert, weil ich auch gedacht habe, dass sich die ÖH in einem Stillstand befindet. Aber als ich zu den JUNOS gekommen bin, habe ich gesehen, dass man viel erreichen könnte, wenn man gut ausgearbeitete Konzepte hat. Ich finde eigentlich, dass man bei dieser Wahl nur uns wählen kann, weil wir die Einzigen sind, die sich die ganze Sache wirklich durchgerechnet haben.“

Text: Hannah Greber

 

 

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Ein Kommentar

  • Die „Stalinaussage“ kam meines Wissens nach von der Spitzenkandidatin des KSV – nicht vom KSV-LiLi.

    Und hier ist ein „s“ zu viel: “Ich habe im Wahlkampf noch kein einziges Argument gehört, dass unser Modell mit den nachgelagerten Studiengebühren widerlegt.“